Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen

(nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer") über die Website https://garage-berntor.com geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

2.2 Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen / Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware zustande.

2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei erkennbarem Missbrauch oder wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

§ 3 Preise, Mehrwertsteuer und Versandkosten

3.1 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MWST) in Höhe von derzeit 8,1 % (Normalsatz), sofern nicht anders angegeben.

3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versand- und Lieferkosten anfallen. Diese werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

3.3 Bei großen Fahrzeugen (LKW, Anhänger ab 3.500 kg) erfolgt die Lieferung auf Anfrage. Transportkosten werden individuell vereinbart.

3.4 Bei Verkäufen an Unternehmer (B2B) erfolgt die Rechnungsstellung netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.5 Preisänderungen bis zum Zeitpunkt der Bestellung bleiben vorbehalten. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Je nach Verfügbarkeit bieten wir im Bestellprozess folgende Zahlungsarten an; die tatsächlich für Ihre Bestellung verfügbaren Optionen werden Ihnen im Checkout klar angezeigt:

• Vorkasse / Überweisung
• PayPal
• SEPA-Lastschrift
• Zahlung bei Lieferung
• Zahlung nach gesonderter Anweisung (Bankverbindung und Zahlungsfrist werden Ihnen bei Sonderbestellungen, Reservationen oder Finanzierungsanfragen separat per E-Mail oder Telefon mitgeteilt)
• Ratenzahlung (4×) und Finanzierung über Partnerinstitute (nach gesonderter Vereinbarung)

4.2 Bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) ist der Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung auf folgendes Konto zu überweisen:

4.3 Im Verzugsfall ist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr gemäss Art. 104 OR geschuldet, sofern nicht ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird.

4.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Lieferungen ins Ausland sind nach gesonderter Vereinbarung möglich. Ausführliche Angaben zu Versandkosten, Lieferzeiten und Abholmöglichkeiten finden Sie auf unserer Seite Versand & Lieferung.

5.2 Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte (ab Zahlungseingang):

• Zubehör & Kleinteile: 2–5 Werktage
• Anhänger (lagernd): 5–10 Werktage
• Fahrzeuge (Bestellung / Neubau): 4–16 Wochen (nach individueller Vereinbarung)

5.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

5.4 Höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen sowie sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, befreien den Verkäufer für die Dauer des Hindernisses von seinen Lieferverpflichtungen.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe auf den Käufer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltseigentum).

6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

6.3 Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 7 Rückgabe- und Widerrufsrecht

Das Schweizer Recht kennt — anders als das EU-Recht — grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge. Wir räumen unseren Kundinnen und Kunden dennoch freiwillig ein Rückgaberecht ein. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Rückgabebedingungen.

Hinweis: Bei Fahrzeugen und Anhängern, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist eine Rückgabe ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• Neuware: 2 Jahre ab Lieferung (Art. 210 OR)
• Gebrauchtware: 1 Jahr ab Lieferung (gegenüber Verbrauchern, vertraglich vereinbart)

8.2 Bei Gebrauchtfahrzeugen ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Übergabe auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.3 Im Falle eines Mangels hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, unmöglich oder unzumutbar ist, kann der Käufer Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verlangen.

8.4 Verschleißteile (Reifen, Bremsen, Batterie) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Schweizer Produktehaftpflichtgesetz (PrHG).

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung, Bearbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Finanzierung und Leasing

Finanzierungs- und Leasingangebote werden in Zusammenarbeit mit Partnerbanken und Finanzierungsinstituten vermittelt. Die Konditionen richten sich nach dem jeweiligen Finanzierungsvertrag, der separat abgeschlossen wird. Der Verkäufer ist kein Finanzinstitut im Sinne des Bankengesetzes (BankG).

§ 12 Miet- und Vermietungsbedingungen

12.1 Für Mietfahrzeuge und Mietanhänger gelten ergänzend die jeweiligen Mietbedingungen, die bei Abschluss des Mietvertrages ausgehändigt werden.

12.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug/den Anhänger im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen, gehen zu Lasten des Mieters.

12.3 Eine Haftpflichtversicherung ist für Kraftfahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben und liegt in der Verantwortung des Mieters, sofern im Mietvertrag nicht anders vereinbart.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Für Konsumentinnen und Konsumenten mit Wohnsitz im Ausland können zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaates anwendbar bleiben.

13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Murten (Morat).

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind bestrebt, allfällige Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu klären. Eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren besteht in der Schweiz nicht.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.